1.Geltungsbereich
(1) Die AGB gelten für sämtliche durch mich, Valerie Jenner, Poppenbütteler Weg 146b, 22399 Hamburg (im Folgenden „Anbieter“), über meine Webseite www.vjboxenschild.de angebotenen Waren und Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Die auf der Webseite angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sofern in einzelnen Bestimmungen keine gesonderte Differenzierung erfolgt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.
(4) Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite des Anbieters einzusehen oder können beim Anbieter angefragt werden.
2.Vertragsschluss
(1) Die auf der Webseite des Anbieters dargestellten Waren und Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Alle Preisangaben auf der Webseite sind Endpreise. Mögliche kostenpflichtige Add-On Buchungen können im Produktfeld, sowie im Warenkorb und der Kasse angeschaut werden. Dort wird der finale Endpreis angezeigt.
(2) Zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden kommt es, wenn der Kunde nach Auswahl der gewünschten Produkte, Eingabe der persönlichen Daten und Auswahl des Zahlungsmittels den Bestellvorgang durch Klick auf den Button „jetzt kaufen“ abschließt.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Die automatisierte Bestellbestätigung nach Eingang der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext beim Anbieter gespeichert. Dem Kunden werden die Details der Bestellung in der Bestellbestätigung per E-Mail übersendet, welche einschließlich die Endpreise und eventuell anfallende Versandkosten beinhalten.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Alle auf der Webseite angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen. Etwaige zusätzliche Kosten (z. B. Versandkosten) werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs deutlich angezeigt.
(2) Dem Kunden stehen die Zahlungsarten Vorkasse per Banküberweisung und PayPal zur Verfügung. Bei Zahlung per Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung auf das angegebene Konto zu überweisen. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Zahlung unmittelbar im Anschluss an den Bestellvorgang. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
(3) Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu den Folgen des Zahlungsverzugs.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.Verbreitung / Vervielfältigung / Urheberrecht
(1) Die durch den Anbieter erstellten Inhalte und Produkte, insbesondere Boxenschilder, unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte verbleiben bei der Anbieterin.
(2) Mit dem Erwerb eines Produkts erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das ausschließlich zur privaten, eigenen Nutzung bestimmt ist, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung der Produkte – ganz oder teilweise – über den privaten Gebrauch hinaus ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet.
(4) Zuwiderhandlungen können zivilrechtlich verfolgt werden.
5. Lieferbedingungen, Leistungsfristen, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen auf den Kunden über.
(2) Digitale Inhalte werden dem Kunden nach Zahlungseingang in elektronischer Form bereitgestellt, z. B. per Download oder per E-Mail, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung keine abweichende Liefer- oder Leistungsfrist angegeben ist, erfolgt die Lieferung von Waren innerhalb von 7-10 Werktagen nach Zahlungseingang.
Bei individuell angefertigten Produkten (z. B. Boxenschilder) beträgt die Lieferzeit bis zu 10 Wochen, sofern keine abweichende Frist ausdrücklich vereinbart wurde.
(4) Angegebene Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen, wenn der Anbieter durch höhere Gewalt, Streik oder andere nicht zu vertretende Umstände an der Leistung gehindert ist oder der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig erbringt. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.
(5) Kann der Anbieter die Leistung dauerhaft nicht erbringen, insbesondere aufgrund nicht zu vertretender Leistungshindernisse, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Der Eigentumsvorbehalt gilt ausschließlich für körperliche Waren. Für digitale Inhalte werden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt.
7. Widerrufsrecht
Es wird ausdrücklich auf die separate Widerrufsbelehrung für Verbraucher verwiesen.
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. individuell angefertigte Boxenschilder).
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Verbraucher seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
8. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist dies möglichst sofort beim Zusteller anzuzeigen. Der Kunde sollte unverzüglich Kontakt zu dem Anbieter aufnehmen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere bezüglich der Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Durch die zügige Kontaktaufnahme und Schadensmeldung beim Lieferanten können jedoch Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung gesichert werden.
9. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang.
(4) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Gefahrübergang.
10. Gutscheine
(1) Gutscheine sind ab dem Ausstellungsdatum drei Jahre gültig.
(2) Eine Barauszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Gutscheine sind übertragbar.
(4) Bei den Gutscheinen handelt es sich um Wertgutscheine und können auf das aktuelle Angebot angerechnet werden. Preisänderungen auf das Angebot behält sich die Anbieterin vor.
11. Haftungsausschluss
(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens. Im Falle von leichtfahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für typische und vorhersehbare Schäden.
(2) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
12.Schlussbestimmungen
(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO [EG] 593/2008).
(2) Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (3) etwas anderes ergibt.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13.Streitbeilegung:
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.